Rechtssatz RS0012532
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
In der Klausel eines von Ehegatten errichteten wechselseitigen Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe da in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, liegt eine Nacherbschaft auf den Überrest.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn die letzwillige Verfügung die freie Verfügungsberechtigung eines Vorerben hervorhebt, so deutet dies<br/>nicht gegen die Nacherbschaft schlechthin, sondern höchstens für eine Nacherbschaft auf den Überrest. OGH 3 Ob 603/81, 13.01.1982 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012532 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 2 Ob 34/26b, 26.03.2026, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 229/22y, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
- ABGB § 614 · Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft