Bringt mir ein Vermächtnis über eine bestehende Schuld etwas?
günstig für Vermächtnisnehmer betrifft Erben, Vermächtnisnehmer, Gläubiger des Verstorbenen
Ein Vermächtnis, mit dem der Verstorbene eine Schuld gegenüber Ihnen bedenkt, darf sich nicht darauf beschränken, diese Schuld bloß anzuführen. Es muss Ihnen eine echte Begünstigung bringen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Ein Schuldvermächtnis iS des § 665 ABGB darf sich nicht darauf beschränken, eine bestehende Verpflichtung anzuführen. Es muß vielmehr eine Begünstigung des Bedachten enthalten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Durch ein Schuldvermächtnis erhält der Gläubiger ein zweites Forderungsrecht, doch soll er die<br/>Leistung nur einmal erhalten. Erfüllt der Erbe das Schuldvermächtnis, wird er deshalb nicht nur von der Legatschuld, sondern auch von der ursprünglichen Verpflichtung, die er vom Verstorbenen übernommen hat, befreit.OGH 2 Ob 54/24s, 25.06.2024
- Dieser Vorteil kann auch in der vorgesehenen Anerkennung der Schuld liegen.OGH 2 Ob 54/24s, 25.06.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012619 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 54/24s, 25.06.2024, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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