Darf ein vorläufiges Verbot etwas endgültig Unumkehrbares bewirken?

günstig für Antragsgegner betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Patient

Nein. Eine einstweilige Verfügung ist immer nur eine vorläufige Regelung und darf keine Lage schaffen, die sich später nicht mehr rückgängig machen lässt. Deshalb kann etwa ein Widerruf samt Veröffentlichung nicht vorläufig angeordnet werden. Ein bloß finanzieller Nachteil, der sich mit Geld ausgleichen lässt, steht der Verfügung dagegen nicht entgegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt würde, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozess die Wiederherstellung des früheren Zustandes unmöglich macht. Das trifft auch auf den Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB zu. Sie ist als vorläufige Maßnahme unzulässig, weil sie endgültig wirkt und daher kein Sicherungsmittel gemäß §§ 382 ff EO.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im Provisorialverfahren konnte über das Veröffentlichungsbegehren gar nicht entschieden werden.OGH 4 Ob 46/22a, 29.03.2022
Hier: Behandlung mit bestimmtem Medikament.OGH 2 Ob 49/21a, 29.04.2021
Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein abgewickelter Rückruf einen nicht rückführbaren Zustand schafft.OGH 4 Ob 141/16p, 21.02.2017
Hier: Unterlassung der Zuleitung.OGH 4 Ob 197/11s, 17.01.2012
Hier: Verpflichtung zur Annahme eines Angebots.OGH 16 Ok 6/10, 04.10.2010

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Auch bei einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO darf aber keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht rückgängig gemacht werden kann.OGH 16 Ok 1/09, 25.03.2009
Dient die einstweilige Verfügung zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden und unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO, dann kann sie auch bewilligt werden, wenn sie sich mit dem im Hauptverfahren angestrebten Ziel deckt.OGH 16 Ok 1/09, 25.03.2009
Hier: Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu einer bestimmten Sendezeit.OGH 1 Ob 136/08v, 11.08.2008
Hier: Generalsanierung des Daches.OGH 5 Ob 211/05y, 24.01.2006
Ein durch reduzierte Gewinnerzielung allenfalls entstehender Schade kann durch Geld ausgeglichen werden und macht die einstweilige Verfügung nicht unzulässig.OGH 4 Ob 213/03g, 16.12.2003
Das gilt auch für einstweilige Verfügungen, die zur Verhinderung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (§ 381 Z 2 EO).OGH 4 Ob 233/99i, 19.10.1999
Das gilt auch für einstweilige Verfügungen, die zur Verhinderung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig erscheinen (§ 381 Z 2 EO).OGH 4 Ob 234/99m, 19.10.1999
Hier: Ersetzung der Zustimmungserklärung zu Einreichplänen im Baubewilligungsverfahren durch Gerichtsbeschluss - abgewiesen.OGH 9 Ob 149/98x, 10.06.1998
Einen unumkehrbaren Zustand schafft auch ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu führen müsste, dass das Beschäftigungsverhältnis gelöst wird.OGH 4 Ob 90/95, 21.11.1995
Hier: Zulassung von Werbespots über 10.000 Sendesekunden durch ORF.OGH 4 Ob 14/94, 08.03.1994
Ein nicht mehr rückgängig zu machender Zustand wird nicht herbeigeführt, wenn die Beklagten die beanstandete Werbebroschüre nach einem Obsiegen im Hauptverfahren wieder drucken und verbreiten könnten.OGH 4 Ob 102/93, 21.09.1993
Hier: Wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches.OGH 4 Ob 108/92, 23.02.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005696 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 22.

OGH 2 Ob 49/21a, 29.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 215/18f, 13.12.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
EO § 382 · Sicherungsmittel

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Andere Abwehrmöglichkeit statt einstweiliger Verfügung

Bekomme ich keine einstweilige Verfügung, wenn ich mir selbst helfen könnte?

Nicht ohne Weiteres. Dass Sie die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auch anders abwenden könnten, steht der einstweiligen Verfügung nur entgegen, wenn Ihnen diese Maßnahmen eher zuzumuten sind als dem Gegner die Befolgung der Verfügung. Es wird also abgewogen.

günstig für Antragsteller Gefährdung bei einstweiliger Verfügung

Muss der Schaden schon eingetreten sein für eine einstweilige Verfügung?

Nein. Es muss noch zu keinem Ausfall und zu keiner Schädigung gekommen sein. Es genügt die Möglichkeit, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, wenn der gegenwärtige Zustand aufrechtbleibt.