Rechtssatz RS0012965
Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (20 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1954)
Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Kalkulation hat auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. OGH 2 Ob 110/24a, 25.07.2024
- Der Wert der Gegenleistungen ist auch dann in Anschlag zu bringen, wenn sie wegen vorzeitigen Todes des Berechtigten gar nicht erbracht werden muss. OGH 6 Ob 359/97f, 25.06.1998 · im RIS ↗
- Ausgedingeleistungen sind zur Ermittlung des Geldwertes nicht nach der Dauer der tatsächlichen Erbringung sondern grundsätzlich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen der statistischen Lebenserwartung zu berechnen. OGH 6 Ob 359/97f, 25.06.1998 · im RIS ↗
- Hier: Bewertungsfrage Leistung - Gegenleistung OGH 6 Ob 628/81, 25.11.1981 · im RIS ↗
- Bei Übergabsverträgen ist die Schätzung der vom Übernehmer zu erbringenden Ausgedingsleistungen nach versicherungstechnischen Grundsätzen unter Anwendung der geltenden Bewertungsgesetze vorzunehmen. OGH 7 Ob 179/72, 06.09.1972 · im RIS ↗
- Berechnung des Wertes der Leibrente, Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Verkäufers. OGH 7 Ob 87/66, 29.06.1966 · im RIS ↗
- Für die Abwägung des Wertes von Leistung und Gegenleistung kann nur der voraussichtliche Erwartungswert herangezogen werden. Wenngleich in Ansehung des als Gegenleistung bedungenen Ausgedinges die Verpflichtung der beiden Liegenschaftsübernehmer zur ungeteilten Hand angenommen werden muss, so wird doch bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer gemischten Schenkung vorliegen, dem auf die allein pflichtteilsberechtigte Übernehmerin (§ 785 ABGB) entfallenden halben Liegenschaftswert das als Gegenleistung bedungene Ausgedinge nur im Ausmaß der Hälfte des vom Sachverständigen ermittelten Schätzwertes gegenüberzustellen sein. OGH 6 Ob 110/60, 30.03.1960 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012965 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 20.
- OGH 2 Ob 204/25a, 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 110/24a, 25.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 205/22v, 13.12.2022, Fall aus Wien