OGH 2 Ob 42/21x

Bei der Erbsentschlagung handelt es sich um eine im Verlassenschaftsverfahren dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene einseitige Parteienerklärung mit materiell-rechtlichen Wirkungen.

Eine vor dem Notar als Gerichtskommissär abgegebene Erbsentschlagungserklärung ist unwiderruflich (so auch schon 3 Ob 302/59).

Die Erbsentschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den Nachberufenen angefallen.

Eine Handlung im Verfahren wird so ausgelegt, wie sie das Gericht und die Gegenseite nach dem Akt und der Lage des Verfahrens verstehen mussten. Maßgeblich sind der Zweck des Verfahrens und die gesetzliche Regelung, nicht Ihre innere Absicht.

Ja, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass bestimmte Sachen aus dem Erbe beim Tod des Erben, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einer bestimmten Bedingung an eine andere Person herauszugeben sind, gelten dafür sinngemäß die Regeln über die Nacherbschaft, soweit die Art des Vermächtnisses nichts anderes verlangt. Der Erbe ist dabei wie ein erster Vermächtnisnehmer gestellt, und nach seinem Tod sind auch seine eigenen Erben zur Übergabe verpflichtet. Die begünstigte Person erhält mit Eintritt der Bedingung einen Anspruch darauf, dass ihr die Sache übertragen wird, sie wird aber nicht automatisch Eigentümer.

Nein. Sowohl die Erklärung, das Erbe anzunehmen, als auch der Verzicht darauf müssen ohne Bedingung erfolgen. Eine Ausschlagung unter der Bedingung, dass eine bestimmte andere Person zum Zug kommt, ist unwirksam. Der bloße Zusatz, man erkläre dies vorsichtshalber, ist dagegen nur ein Beweggrund und schadet nicht.