Rechtssatz RS0025121
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Wird die gesamte Erbschaft oder eine Quote zugunsten bestimmter Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht qualifizierte Ausschlagung "zugunsten Dritter" im Sinne einer Erbschaftsschenkung vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: „Schlichte“ Ausschlagung. OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0025121 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 203/20x, 25.03.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 799 · Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- ABGB § 800 · Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung
- ABGB § 805
- ABGB § 1282