Wird der Kurator im Insolvenzverfahren bevorzugt bezahlt?
günstig für Kurator betrifft Kuratoren, Gläubiger, Erben, Insolvenzverwalter
Zum Teil. Soweit seine Tätigkeit der Erhaltung und Verwaltung des Vermögens diente und dem Insolvenzverwalter Arbeit und damit Honorar erspart hat, ist sein Entgelt eine bevorrechtete Forderung. Über die Höhe entscheidet das Verlassenschaftsgericht, über die Einordnung im Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 23.02.2016 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Die Belohnung des Verlassenschaftskurators für eine Tätigkeit, welche der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse diente und im Konkurs der Verlassenschaft vom Masseverwalter übernommen und verwertet werden kann, ist insoweit als Masseforderung gemäß § 46 Abs 1 Z 2 KO anzusehen, als sich die Masse dadurch Honorar für den Masseverwalter ersparte.
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Entlohnungsansprüche eines Sachwalters sind in der Regel keine Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 2 KO.OGH 6 Ob 72/03m, 26.06.2003
- Diese Erwägungen können auch für den vergleichbaren Entlohnungsanspruch des Notgeschäftsführers im Konkurs über das Vermögen der GmbH fruchtbar gemacht werden.OGH 6 Ob 184/01d, 20.06.2002
- Das Abhandlungsgericht ist nur für die Bestimmung der Höhe der Gebühren zuständig, während darüber, wie die - vom Abhandlungsgericht rechtskräftig bestimmten - Kosten im vorangegangenen Verlassenschaftsverfahren aus der Konkursmasse zu berichtigen sind - also entweder als Masseforderung oder als Konkursforderung - ausschließlich das Konkursgericht zu entscheiden hat.OGH 1 Ob 285/00v, 07.08.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013042 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 6 Ob 245/15w, 23.02.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Erbrecht · Bezahlung der Nachlassschulden
Insolvenz · Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
Erbrecht · Überschuldeter Nachlass und Rang der Gläubiger
Insolvenz · Irrtümliche Zahlung im Insolvenzverfahren
Insolvenz · Anfechtung im Schuldenregulierungsverfahren