OGH 6 Ob 245/15w

Zum Teil. Soweit seine Tätigkeit der Erhaltung und Verwaltung des Vermögens diente und dem Insolvenzverwalter Arbeit und damit Honorar erspart hat, ist sein Entgelt eine bevorrechtete Forderung. Über die Höhe entscheidet das Verlassenschaftsgericht, über die Einordnung im Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht.

Meist nicht. Ein bindendes Anerkenntnis setzt voraus, dass über den Anspruch gestritten oder er ernstlich bezweifelt wurde und der Erklärende trotzdem eine neue selbständige Verpflichtung schaffen wollte. Eine bloße Abrechnung oder Mitteilung ohne vorangegangenen Streit über die Deckung reicht dafür nicht.

Nein. Ein bindendes Anerkenntnis ist nur möglich, wenn tatsächlich ein Streit oder ein ernsthafter Zweifel über den Bestand der Forderung besteht und dieser bereinigt werden soll. Ohne solchen Streit lässt sich damit keine vom Schuldgrund losgelöste Verpflichtung schaffen.

Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.

Nur wenn sie im Gesetz genannt ist. Die Aufzählung der Masseforderungen ist abschließend. Ähnliche Ansprüche können nicht durch einen Vergleich mit den aufgezählten Fällen dazugezählt werden.

Ja. Hat Ihnen der Insolvenzverwalter irrtümlich eine Forderung bezahlt, die eigentlich nur mit der Quote zu befriedigen gewesen wäre, können Sie das Geld nicht behalten. Zurückzuzahlen ist der Unterschied zwischen dem erhaltenen Betrag und der voraussichtlichen Quote. Kommt es zu keiner Verteilung oder haben Sie Ihre Forderung gar nicht angemeldet, müssen Sie den ganzen Betrag zurückgeben.