Insolvenz

Die Insolvenz-Entgeltsicherung sichert Entgeltansprüche und andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für den Fall ab, dass Ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Abgesichert ist die Gefahr, dass Sie Ihre Entgeltansprüche ganz oder teilweise verlieren, obwohl Sie auf sie für Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer Angehörigen angewiesen sind. Diese Gefahr können Arbeitnehmer üblicherweise nicht selbst abwenden oder absichern.

Bleiben Sie im Betrieb tätig, obwohl Ihr Lohn nicht gezahlt wird, und versuchen Sie gar nicht ernstlich, das Geld hereinzubringen, spricht das dafür, dass Sie Ihre offenen Ansprüche später beim Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geltend machen wollten. Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die das Finanzierungsrisiko des Arbeitgebers auf den Fonds verlagern, sind nichtig. Das gilt auch dann, wenn Sie das nicht angestrebt, sondern nur in Kauf genommen haben.

Wer wegen der Insolvenz des Arbeitgebers vorzeitig austritt, leitet seine Ansprüche aus den Regeln über die vorzeitige Beendigung ab. Er bekommt daher nur das Entgelt für jenen Zeitraum, der bis zu einer ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstrichen wäre. Sie sollen so gestellt werden, als wäre das Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverwalter gekündigt worden.

Auch der Austritt wegen der Insolvenz des Arbeitgebers begründet einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Dabei sind eine vereinbarte längere Kündigungsfrist und der Kündigungstermin zu beachten. Wie lange das Entgelt gebührt, richtet sich danach, wann das Arbeitsverhältnis ohne die Insolvenzeröffnung hätte beendet werden können.

Nicht alles gehört zur Insolvenzmasse. Ausgenommen sind Rechte, die kein Vermögen darstellen, etwa Persönlichkeitsrechte, weiters Sachen und Rechte, die der Exekution entzogen sind, sowie Sachen, die zwar bei Ihnen sind, aber jemand anderem gehören.

Steht eine Liegenschaft im Grundbuch noch auf den Namen des Schuldners, darf sie den Gläubigern nicht entzogen werden. Ein vor der Eröffnung des Verfahrens abgeschlossenes Erwerbsgeschäft genügt dafür nicht, solange Sie keinen vorgehenden Rang haben.

Wer den Insolvenzantrag stellt, muss seine Forderung nur bescheinigen. Ein vollstreckbarer Titel für diese Forderung oder eine bereits eingeleitete Exekution sind dafür nicht erforderlich.

Das Gesetz zählt genau auf, welche Forderungen bei einer Insolvenz Ihres Arbeitgebers gesichert sind. Diese Aufzählung ist abschließend. Was dort nicht steht, wird nicht ersetzt.

Als Entgelt gilt alles, was Ihnen Ihr Arbeitgeber dafür gibt, dass Sie Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dazu zählen auch Prämien, etwa für Verbesserungsvorschläge oder Erfindungen. Solche Zahlungen sind daher bei einer Insolvenz mitgesichert.

Auch das Schuldenregulierungsverfahren einer Privatperson ist ein Insolvenzverfahren. Seine Eröffnung unterbricht daher laufende Gerichtsverfahren genauso wie ein anderes Insolvenzverfahren.

Auch während eines Insolvenzverfahrens gibt es etwas, das aufgeteilt werden kann. Der Hausrat gehört nicht zur Insolvenzmasse. Wohnt der Schuldner in einer Eigentumswohnung, die zur Masse gehört, müssen ihm und seinen Familienmitgliedern die unentbehrlichen Wohnräume überlassen werden.

Ein Bestandvertrag bleibt durch die Insolvenzeröffnung grundsätzlich unberührt und läuft mit der Masse weiter; der Insolvenzverwalter tritt von selbst in den Vertrag ein. Hat der Schuldner etwas gemietet oder gepachtet, können sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Vermieter unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kürzeren vereinbarten Frist kündigen.

Die Bestimmungen über die Ansprüche nach einer vorzeitigen Beendigung und über die Auflösung von Arbeitsverträgen in der Insolvenz setzen keine persönliche Abhängigkeit voraus. Sie sind nicht darauf ausgerichtet, den sozial Schwächeren zu schützen. Deshalb kommen sie nicht nur klassischen Arbeitnehmern zugute.

Die Bestimmung über Arbeitsverträge in der Insolvenz und die dazu ergangene Rechtsprechung gelten auch für den freien Dienstvertrag. Wer auf dieser Grundlage beschäftigt ist, wird also gleich behandelt.

Ja. Der im Scheidungsvergleich festgelegte Unterhalt gilt als gesetzlicher Unterhaltsanspruch, wenn er nachträglich abänderbar ist. Solche Ansprüche werden vom Verfahren nicht berührt und daher auch von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst.

Ja, aber nur als sogenannte natürliche Verbindlichkeit. Der Gläubiger kann diesen Rest weder einklagen noch gegenrechnen. Sie dürfen ihn aber freiwillig bezahlen, volle Zahlung zusagen oder dafür eine Bürgschaft bestellen lassen.

Ja. Gesetzlicher Unterhalt für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens zählt nicht zu den Insolvenzforderungen. Sie können ihn daher auch während des Verfahrens gegen den Schuldner geltend machen, und ein laufendes Verfahren darüber wird fortgesetzt. Rückstände aus der Zeit davor sind dagegen Insolvenzforderungen.

Wird über den Vermieter ein Insolvenzverfahren eröffnet, tritt der Insolvenzverwalter in Ihren Mietvertrag ein. Bei einem mietrechtlich geschützten Vertrag kann er nicht einfach zurücktreten. Er kann den Vertrag nur unter den für die Kündigung geltenden Regeln beenden.

Zahlungsunfähig sind Sie, wenn Ihnen dauerhaft das Geld fehlt, um fällige Rechnungen regelmäßig zu bezahlen. Ein kurzer Engpass genügt dafür nicht. Anzeichen sind, dass trotz Urteilen, Mahnungen und erfolgloser Pfändungen nicht gezahlt wird und nur noch die dringendsten Schulden beglichen werden.

Warten Sie mit der Beendigung Ihres Dienstverhältnisses zu, obwohl Sie kein Geld bekommen, kann das bei besonderen Umständen sittenwidrig sein. Das gilt etwa, wenn Sie die finanzielle Lage des Unternehmens genau kannten oder dem Unternehmer nahestanden und ihm damit die Weiterführung des Betriebs ermöglichen wollten. Dann kann auch die spätere Forderung von Insolvenz-Ausfallgeld gegenüber dem Fonds sittenwidrig sein.

Allein daraus, dass Sie Ihren Lohn längere Zeit nicht eingefordert haben, lässt sich in der Regel kein Vorsatz zum Missbrauch der Sicherungseinrichtung mehr ableiten. Die neue gesetzliche Begrenzung der Sicherung genügt für sich. Der Zeitfaktor allein reicht als Vorwurf daher kaum aus.

Nein. Wenn Ihr Arbeitgeber verjährte Entgeltansprüche anerkennt oder auf die Verjährung verzichtet, wirkt das nur ihm gegenüber. Für die Entscheidung über Ihren Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld zählt es nicht. Auch Stundungsvereinbarungen, die im Ergebnis auf einen Verjährungsverzicht hinauslaufen, ändern daran nichts.

Allein daraus, dass Sie offene Lohnansprüche längere Zeit stehen lassen, darf nicht geschlossen werden, dass Sie das Risiko auf den Insolvenzfonds abwälzen wollen. Kommen aber weitere Umstände hinzu, die auf einen solchen Vorsatz schließen lassen, kann Ihr Anspruch im Einzelfall doch missbräuchlich sein.

Die Regel soll verhindern, dass kurz vor der Insolvenz überhöhte und im Betrieb unübliche Löhne zu Lasten des Fonds vereinbart werden. Eine Vereinbarung in den letzten sechs Monaten ist trotzdem gedeckt, wenn sie entweder im Betrieb üblich ist oder wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt.

Offene Zeitguthaben sind nur dann gesichert, wenn sie sich innerhalb des maßgeblichen Zeitraums in eine fällige Geldforderung verwandelt haben. Guthaben, die Sie nur in Freizeit verbrauchen könnten, begründen keine gesicherte Forderung.

Ihre Forderung muss einer der im Gesetz genannten Gruppen zugeordnet werden können. Laufender Lohn setzt voraus, dass ihm tatsächlich geleistete Arbeit gegenübersteht. Auch Schadenersatzforderungen sind nur gesichert, wenn sie aus der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses stammen, und das gilt auch bei einer vereinbarten Vertragsstrafe.

Ja, das ist möglich. Die Regeln über die Zusammenrechnung mehrerer pfändbarer Einkünfte gelten sinngemäß auch im Schuldenregulierungsverfahren. Beziehen Sie also von mehreren Stellen Geld, kann angeordnet werden, dass diese Beträge für die Berechnung des unpfändbaren Betrags zusammengezählt werden.

Das ist nicht sicher. Der Insolvenzverwalter kann auch dann noch wählen, ob er den Kaufvertrag erfüllt oder davon zurücktritt, wenn Sie den Kaufpreis bereits zur Gänze bezahlt haben, aber noch keine für das Grundbuch taugliche Urkunde vorliegt. Solange der Verkäufer Ihnen das Eigentum nicht verschafft hat, ist der Vertrag von seiner Seite nicht vollständig erfüllt.

Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Für die Berechnung der gesicherten Ansprüche zählen nur gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine, eine Vereinbarung im Einzelvertrag bleibt unbeachtlich. Da es für freie Dienstnehmer keinen solchen Kündigungstermin gibt, wird die Frist ab dem Wirksamwerden der Auflösungserklärung berechnet.

Nein. Wird Ihr nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten und haben Sie diese Leistungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, handelt es sich um eine gewöhnliche Insolvenzforderung. Maßgeblich ist, wann Sie gearbeitet haben, nicht wann ausgezahlt wird.