OGH 2 Ob 112/17k

Für die subjektive Besorgnis genügt es, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. Allerdings müssen jene Umstände vom Gläu …

Für die subjektive Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB genügt die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung.

Die abstrakte Möglichkeit, die Testamentserben könnten Verfügungen über den Nachlass treffen, ist in jedem Falle gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der …

Wer die Absonderung des Nachlasses begehrt, muss trotz der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 AußStrG das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizial …

Uneinheitlich ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht schon dann, wenn er früher einmal anders entschieden hat als heute. Hat sich seit Jahren eine neue Linie gefestigt, gilt sie als einheitlich. Nur wenn ein Gericht von dieser gefestigten Linie abweicht, geht es um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

Hat das Rekursgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Außerstreitverfahrens bereits verneint, können Sie ihn nicht mehr zum Gegenstand eines weiteren Rechtsmittels machen. Der Oberste Gerichtshof prüft diese Frage dann nicht mehr.

Bestimmte schwere Verfahrensmängel können Sie auch dann noch beim Höchstgericht geltend machen, wenn das Gericht zweiter Instanz sie bereits verneint hat. Für diese Mängel gibt es im Außerstreitverfahren keine Einschränkung des Rechtsmittels.

Ja. Ob eine Rechtsfrage so wichtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren außer Streit noch einmal entscheiden darf, kann anhand der Rechtsprechung zum früheren Gesetz über dieses Verfahren beurteilt werden. Ebenso kann auf die gleichartigen Regeln der Zivilprozessordnung über die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden.