Muss der Nachbar den Zaun dauerhaft in Stand halten?
günstig für Nachbar betrifft Nachbarn, Grundstückseigentümer
Nicht im Voraus. Ob die Einfriedung neu aufgeführt oder ausgebessert werden muss, wird in jedem Streitfall neu danach beurteilt, ob durch die Öffnung ein Schaden droht. Sie können daher die Erneuerung eines verfallenen Zaunes verlangen, nicht aber die künftige Instandhaltung.
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Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 16.12.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Die Verpflichtung nach § 858 ABGB kommt nicht einer Dienstbarkeit gleich. Die Verpflichtung zur Neuaufführung oder Instandsetzung des Zaunes ist in jedem wiederkehrenden Streitfall neu nach dem Gesichtspunkt des § 858 ABGB zu lösen, ob durch die Öffnung für den Grenznachbarn ( nun ) "Schaden zu befürchten steht". Da dies für den nächsten Anlaßfall nicht abzusehen ist, besteht kein fortdauernder Instandhaltungsanspruch. ( Hier wurde daher der Grundnachbar zur Erneuerung des verfallenen Zaunes verurteilt; das weitere Klagebegehren auf Verurteilung zur künftigen Instandhaltung des zu erneuernden Zaunes wurde hingegen abgewiesen ).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der Errichtungs- und Erhaltungsanspruch des § 858 ABGB ist ein nachbarrechtlicher. Ein Begehren auf Ersatz von Kosten für die Neuerrichtung einer Einfriedung kann daher nicht auf Schadenersatz gründen.OGH 8 Ob 126/22w, 16.12.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013892 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 126/22w, 16.12.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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