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Gilt ein Schreiben als zugestellt, wenn es heimlich zugesteckt wurde?

günstig für Empfänger betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konsument, Unternehmer
Eine Erklärung ist Ihnen nicht schon dadurch zugegangen, dass sie in Ihren Bereich gelangt, wenn sie heimlich zugesteckt oder untergeschoben wurde oder von vornherein unbemerkt bleiben sollte. Diese Grundsätze gelten auch unter Unternehmern, an deren Aufmerksamkeit allerdings höhere Anforderungen gestellt werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Kein Zugang iSd § 862a ABGB im Zeitpunkt des Eintrittes der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers liegt vor, wenn eine Erklärung heimlich zugesteckt oder unterschoben wird, oder gar nicht zur alsbaldigen Wahrnehmung des Empfängers bestimmt ist, sondern nach der Intention des Erklärenden geradezu unbemerkt bleiben soll. Diese Grundsätze gelten auch für Verständigungen von Kaufleuten, wenn auch an deren Aufmerksamkeit höhere Anforderungen zu stellen sind.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014104 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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