Muss ich eingeschrieben schicken, wenn der Empfang feststeht?
günstig für Absender betrifft Vertragspartner, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter, Vermieter
Haben Sie vereinbart, dass eine Erklärung mit eingeschriebenem Brief abzugeben ist, reicht nach dem Zweck dieser Abrede auch ein einfacher Brief. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger zugesteht, den Brief erhalten zu haben.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
War auch zwischen den Parteien die Abgabe einer Erklärung (hier: Geltendmachung einer Wertsicherungsnachforderung) mit eingeschriebenem Brief vereinbart, so reicht doch nach dem Formzweck dieser Abrede ein einfacher Brief aus, wenn dessen Empfang zugestanden wurde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Tatsächlicher Zugang des Aufforderungsschreibens an den Arbeitgeber.OGH 9 ObA 12/10w, 28.07.2010
- Auch bei gewillkürtem Formgebot ist der Formzweck entscheidend; er kann aber nur durch Vertragsauslegung ermittelt werden.OGH 3 Ob 259/08x, 25.02.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013121 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 8 ObA 101/21t, 30.08.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 5/20y, 24.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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