Darf im Vertrag stehen, wann ein Brief als zugestellt gilt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Versicherungsnehmer

Nein. Das Verbot, den Zugang einer Erklärung einfach zu unterstellen, gilt auch für den Zeitpunkt. Es macht keinen Unterschied, ob eine gar nicht angekommene Erklärung als zugegangen gilt oder ob sie bloß früher als zugegangen gelten soll, als es sonst der Fall wäre.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 25.02.2016 (1 Entscheidung).

Stichwort des Gerichts (2016)

Das Verbot von Zugangsfiktionen bezieht sich auch auf die Frage des Zeitpunkts des Zugangs.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es darf keinen Unterschied machen, ob festgeschrieben wird, dass eine überhaupt nicht zugegangene Erklärung als zugegangen gilt, oder ob ihr Zugang bloß früher eintreten soll, als dies nach allgemeinen Regeln der Fall wäre.OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130699 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Gelesene Klausel im Kleingedruckten

Gilt eine Klausel, die ich vor dem Abschluss gelesen habe?

Ja. Steht fest, dass Sie die strittige Klausel beim Vertragsabschluss gelesen und zur Kenntnis genommen haben, ist sie Teil des Vertrags. Sie können sich dann nicht mehr darauf berufen, dass die Bestimmung im Kleingedruckten überraschend gewesen sei.

günstig für Unternehmer Unterschrift unter unbekanntem Text

Gilt der Text auch, wenn ich ihn nicht verstanden habe?

Ja. Mit Ihrer Unterschrift machen Sie den Text zum Inhalt Ihrer Erklärung, auch wenn Sie ihn nicht gekannt oder nicht verstanden haben oder gar nicht lesen können. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Urkunde keine Bestimmungen enthält, die dort gar nicht hineingehören. Eine Anfechtung wegen Irrtums bleibt möglich.