Genügt es, im Prozess nur eine Täuschung zu behaupten?
günstig für Anfechtungsgegner betrifft Kläger, Beklagte, Käufer, Verkäufer
Nicht immer. Wer behauptet, getäuscht worden zu sein, macht damit nur dann auch einen Irrtum geltend, wenn sein Tatsachenvorbringen die Voraussetzungen dafür trägt. Stellt sich heraus, dass beide Seiten gemeinsam geirrt haben, müssen Sie das eigens geltend machen, denn das ist mit der Behauptung einer Täuschung nicht vereinbar.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Die Behauptung, der Gegner habe den Vertragsabschluss durch List veranlasst, beinhaltet die Anfechtung wegen Irrtums nur unter der für jeder Klagsvorbringen unabdingbaren Voraussetzung, dass das tatsächliche Vorbringen des Anfechtenden auch die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung trägt. Das mag in der Regel bei vom anderen Teil veranlassten Irrtum gelten, nicht aber auch dann, wenn List behauptet, aber nur gemeinschaftlicher Irrtum festgestellt ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das tatsächliche Vorbringen zu einer arglistigen Irreführung oder einem veranlassten Irrtum schließt grundsätzlich nicht auch die rechtserzeugenden Tatsachen in Bezug auf einen gemeinsamen Irrtum mit ein.OGH 8 Ob 57/14m, 26.06.2014
- Eine Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums ist nämlich mit der Behauptung, getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar (SZ 60/288), sodass sie besonders geltend gemacht werden muss.OGH 5 Ob 144/98g, 26.05.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014766 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 4 Ob 29/17v, 28.03.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Gemeinsamer Irrtum über Wesentliches
Vertragsrecht · Vorbringen bei der Irrtumsanfechtung
Vertragsrecht · Einwand der Irrtumsanfechtung im Prozess
Vertragsrecht · Anfechtung wegen Täuschung und Irrtum
Vertragsrecht · Falsche Angaben beim Vergleich