Kann ich den Vertrag auch anfechten, wenn Täuschung nicht beweisbar?
günstig für Getäuschter betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Kläger
Ja. Wenn Sie sich darauf berufen, arglistig getäuscht worden zu sein, ist darin auch die Anfechtung wegen Irrtums enthalten, sofern Ihre Sachverhaltsschilderung die Voraussetzungen des Irrtums trägt. Umgekehrt gilt das nicht: Wer nur einen Irrtum behauptet, macht damit noch nicht auch Arglist geltend.
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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 22.12.2020 (22 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1962)
Die Geltendmachung von Arglist enthält die Anfechtung wegen Irrtums.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Anfechtung eines Vertrages wegen listiger Irreführung schließt zwar eine solche wegen veranlassten Irrtums ein, nicht jedoch wegen gemeinsamen Irrtums. Eine Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums ist nämlich mit der Behauptung, getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar (SZ 60/288), sodass sie besonders geltend gemacht werden muss.OGH 5 Ob 144/98g, 26.05.1998
- Das gilt jedoch nur, wenn das Tatsachenvorbringen des Anfechtenden auch die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung trägt. Das mag in der Regel bei dem vom anderen Teil veranlassten Irrtum gelten, nicht aber auch dann, wenn List behauptet, aber nur gemeinschaftlicher Irrtum festgestellt ist.OGH 1 Ob 698/87, 21.12.1987
- In der Behauptung der Irreführung ist auch der Einwand der List enthalten.OGH 4 Ob 524/85, 15.10.1985
- Die gilt jedoch nicht umgekehrt, weil die List zusätzliche Tatbestandmerkmale erfordert, die beim Irrtum nicht vorhanden sein müssen (so schon 1 Ob 188/75).OGH 7 Ob 579/81, 11.06.1981
- Wenn das Tatsachenvorbringen auch die Voraussetzungen für die Irrtumsanfechtung enthält.OGH 1 Ob 708/77, 09.11.1977
- Weil List ein Sonderfall des Irrtums ist.OGH 7 Ob 148/74, 10.10.1974
- Wenn ein Vertrag wegen Irreführung angefochten wurde, kann nach dem Klagebegehren auf Grund der Feststellung, dass eine gemeinschaftlicher Irrtum vorlag, entschieden werden.OGH 5 Ob 8/63, 07.02.1963
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014810 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 22.
- OGH 4 Ob 58/20p, 22.12.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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