Muss ich die Irreführung im Prozess ausdrücklich einwenden?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Vertragsparteien, Konsumenten

Wurden Sie beim Abschluss in die Irre geführt, müssen Sie im Prozess ausdrücklich erklären, dass Sie den Vertrag wegen des Irrtums anfechten. Ohne diese Erklärung darf das Gericht die Unwirksamkeit des Geschäfts nicht berücksichtigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Der Beklagte, der Irreführung geltend machen will, muss der Klage die Einwendung entgegensetzen, dass er den Vertrag wegen Irrtums anfechte. Mangels einer solchen Erklärung seitens des Irregeführten kann die Nichtigkeit des Geschäftes nicht wahrgenommen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einrede im Oppositionsprozess.OGH 3 Ob 7/95, 08.11.1995
Für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Tatbestände nach den §§ 870, 871 ABGB ist aber der Anfechtende behauptungspflichtig und beweispflichtig.OGH 6 Ob 529/89, 27.04.1989
Ein in erster Instanz nicht erhobener Irrtumseinwand kann im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden.OGH 8 Ob 506/89, 23.02.1989
Die bloße Behauptung, die gelieferte Sache habe sich in der Folge als unbrauchbar erwiesen, reicht für eine Anfechtung des Vertrages gemäß § 871 ABGB nicht aus.OGH 1 Ob 727/83, 09.11.1983
Es genügt, dass die sie begründenden Tatsachen vorgetragen werden.OGH 4 Ob 557/77, 06.12.1977

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Zeitwidrige Kündigung.OGH 4 Ob 60/74, 15.10.1974
Keine Berücksichtigung des Irrtums von Amts wegen.OGH 5 Ob 128/73, 05.09.1973
Hier: Kläger.OGH 7 Ob 69/72, 15.03.1972
Das Wort "Irrtum" muss jedoch nicht ausdrücklich verwendet werden.OGH 8 Ob 276/71, 16.11.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0098986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 31.

OGH 3 Ob 187/25h, 27.01.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 109/24y, 28.03.2025
OGH 8 Ob 107/23b, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 67/23b, 26.06.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 136/21t, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 98/21z, 22.06.2021, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 58/20p, 22.12.2020, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 122/18z, 26.09.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 871

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