Muss ich die Täuschung im Prozess ausdrücklich so nennen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 30.09.2020 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Überkleben des Typenschilds mit Angabe des richtigen Baujahres kann auf bewusstes Verheimlichen hindeuten.OGH 2 Ob 78/15g, 21.10.2015
• Hier: Einrede der Bösgläubigkeit nach Art 40 UNK.OGH 10 Ob 4/12d, 14.02.2012
• Bei der Irrtumsanfechtung genügt es, wenn die anspruchsbegründenden Tatsachen vorgebracht werden.OGH 3 Ob 216/06w, 25.04.2007
• Irrtumsanfechtung und Einrede.OGH 5 Ob 524/79, 20.02.1979
• Wenn die Arglist beziehungsweise Irreführung sich nur auf einen Teil des bereits erfüllten Vertrages bezieht, eine Sonderung vom ganzen Vertrag aber nicht möglich ist, muss dem Vorbringen des Irregeführten zu entnehmen sein, dass er den Vertrag anfechten will.OGH 6 Ob 130/74, 26.08.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014773 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

• OGH 5 Ob 144/20t, 30.09.2020

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 870

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