Kann ich ein Anerkenntnis vor Gericht wegen Irrtums zurücknehmen?
günstig für Prozessgegner betrifft Kläger, Beklagte, Parteien, Unterhaltspflichtige
Nein. Die zivilrechtlichen Regeln über den Irrtum gelten nicht für Erklärungen im Prozess, etwa für ein Anerkenntnis. Auf einen verborgen gebliebenen abweichenden Willen kommt es dabei nicht an.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 23.02.2018 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Privatrechtliche Irrtumsvorschriften können nicht auf prozessuale Erklärungen ( zB Anerkenntnis ) angewendet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auf einen etwa verborgenen Willen des Erklärenden kann es nicht ankommen.OGH 3 Ob 281/98i, 24.02.1999
- Zurückziehung eines Antrages auf Unterhaltseinstellung.OGH 1 Ob 160/74, 07.10.1974
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016251 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 8 ObA 6/18t, 23.02.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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