Kann ich mein Anerkenntnis vor Gericht wieder zurücknehmen?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Kläger, Parteien

Ein im Prozess abgegebenes Anerkenntnis können Sie nicht widerrufen und nicht anfechten; das Gericht prüft die Sache dann nicht mehr inhaltlich. Welche Absicht Sie damit verfolgt haben, spielt keine Rolle. Für den Lauf der Rechtsmittelfrist kommt es nur darauf an, dass ein Anerkenntnisurteil gefällt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Das im Prozesse abgegebene Anerkenntnis ist eine unwiderrufliche, unanfechtbare Prozesshandlung, durch die dem Gerichte jede weitere Prüfung der materiellen Rechtslage abgeschnitten wird. Welche Absicht die Partei mit der Abgabe des Anerkenntnisses verfolgt, ist bei der Lösung der Frage, ob ein prozessuales Anerkenntnis vorliegt, unentscheidend. Bei der Beurteilung des Laufes der Rechtsmittelfrist (§ 416 Abs 3 ZPO) kommt es nur darauf an, ob ein Anerkenntnisurteil dh ein auf ein vom Gericht angenommenes prozessuales Anerkenntnis gegründetes Urteil gefällt wurde, nicht aber, ob auch die Voraussetzung für die Fällung eines solchen Urteils, nämlich ein prozessuales Anerkenntnis gegeben war (vgl 3 Ob 35/52 und 7 Ob 518/55).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das prozessuale Anerkenntnis ist als eine den Regeln des Prozessrechts unterliegende Prozesserklärung nur auf die Gestaltung des Prozessrechtsverhältnisses gerichtet und daher auch widerrufbar. OGH 9 Ob 56/09i, 30.09.2009 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040845 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 1 Ob 8/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anerkenntnis im Prozess

Gebe ich mit einem Anerkenntnis auch die Vorwürfe zu?

Wenn Sie im Prozess den Anspruch anerkennen, akzeptieren Sie damit das Begehren des Gegners insgesamt. Sie geben damit aber nicht zu, dass die einzelnen behaupteten Tatsachen stimmen. Das unterscheidet das Anerkenntnis vom Geständnis.

günstig für Beklagter Wiederaufnahmsklage und Nachweis der Rechtzeitigkeit

Muss ich beweisen, dass meine Wiederaufnahmsklage rechtzeitig eingebracht wurde?

Zumindest glaubhaft machen müssen Sie es. Das Gericht darf Ihre Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens schon bei der Vorprüfung zurückweisen, wenn Sie nicht glaubhaft machen, dass Sie die Frist eingehalten haben; erwiesen sein muss die Verspätung dafür nicht, weil das Gesetz nicht vermutet, dass eine solche Klage rechtzeitig ist. Ob Sie die Rechtzeitigkeit voll beweisen müssen oder ob Glaubhaftmachen genügt, hat der Gerichtshof offen gelassen.