Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Auszubildende

Eine Vereinbarung, die Kosten einer zunächst unentgeltlich zugesicherten Ausbildung unter bestimmten Voraussetzungen doch geltend zu machen, ist nicht schon grundsätzlich sittenwidrig; es kommt darauf an, ob die Abwägung eine grobe Verletzung Ihrer Interessen ergibt und ob die Rückzahlung zumutbar ist. Sittenwidrig ist sie insbesondere dann, wenn sich der Ausbilder die Rückforderung unter Bedingungen sichert, auf deren Eintritt Sie keinen Einfluss haben. Zurückgefordert werden können außerdem nur notwendige Ausbildungskosten, nicht solche, die der Arbeitgeber in seinem eigenen Interesse auflaufen lässt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 29.09.2016 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Eine Vereinbarung, die Kosten einer zunächst grundsätzlich unentgeltlich zugesicherten Ausbildung nachträglich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen doch geltend machen zu können, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es muss vielmehr geprüft werden, ob die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt, ob die Erfüllung einer solchen Vereinbarung zugemutet werden kann und nicht eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. Eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen läge in der einseitigen Betonung der Rechte der Interessen des Ausbilders gegenüber denen des ausgebildeten, wenn sie dazu führt, dass letzten Ausbildung aufgebürdet wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Ausbilder das Recht auf Geltendmachung der Kosten der Ausbildung unter Bedingungen sichert, deren Anerkennung er entweder sich selbst oder doch einem seiner Partner vorbehält oder auf deren Erfüllung der Interessent zumindest keinen alleinigen Einfluss hat oder die überhaupt vom Entschluss eines Dritten beziehungsweise vom Zweifel abhängt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen läge dann vor, wenn sich der Arbeitgeber das Recht auf Geltendmachung der Kosten der Ausbildung unter Bedingungen sichert, auf deren Erfüllung der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat.OGH 9 ObA 86/05w, 23.11.2005
Hier: Sittenwidrigkeit verneint, da der Kläger den Vertrag einseitig beendete, was ausschließlich in seiner Ingerenz lag.OGH 9 ObA 296/01x, 20.02.2002
Hier: DO ÖBB.OGH 9 ObA 77/00i, 17.05.2000
Die Konstellation, nämlich das einseitige Einführen einer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenen Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten einerseits und weisungsgemäße Bestimmung des Arbeitnehmers zum Besuch solcher die Rückzahlungsverpflichtung auslösender Ausbildungsveranstaltungen andererseits, überschreitet die Grenzen billigen Ermessens.OGH 9 ObA 77/00i, 17.05.2000
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 36/97b, 05.03.1997

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Keine rückforderbaren Ausbildungskosten sind die Kosten von Informationsreisen und Hotelbesichtigungen einer Reisebüromitarbeiterin.OGH 9 ObA 36/97b, 05.03.1997
Es kommt daher jeweils auf die Umstände des Einzelfalls an. Rückforderbar sind stets nur notwendige Ausbildungskosten; Kosten, die der Arbeitgeber in seinem Interesse auflaufen läßt, können als einseitige Maßnahmen dem Arbeitnehmer nicht angelastet werden. Hier: vom Dienstgeber gewünschte Übernachtung im Hotel zur Kommunikationsverbesserung. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 211/94, 16.11.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016706 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 9 ObA 129/15h, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Entscheidend ist, ob Ihnen die Ausbildung Kenntnisse gebracht hat, die am Arbeitsmarkt verwertbar sind und Ihre Berufschancen verbessern. Es müssen dafür nicht unbedingt Spezialkenntnisse sein: Auch allgemeine Kenntnisse können zurückgefordert werden, wenn sie am Arbeitsmarkt verwertbar sind.

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Eine Vereinbarung, mit der Sie sich zur Rückzahlung des während der Ausbildung gezahlten Bruttoentgelts verpflichten, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zulässig. Dienstfreistellung bedeutet dabei, dass Sie bei fortgezahltem Entgelt gänzlich von Ihren üblichen betrieblichen Aufgaben befreit sind und sich stattdessen der Ausbildung widmen. Ob Sie vertraglich zur Ausbildung verpflichtet waren, ist nicht entscheidend.

Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

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