Gilt die Rückzahlungsvereinbarung, wenn der Betrag nicht anteilig sinkt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nein. Eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten muss ausweisen, dass sich der zurückzuzahlende Betrag vom Ende der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindung anteilig verringert. Fehlt das, ist die ganze Vereinbarung unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich auf das zulässige Maß ergänzt werden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 21.11.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten, die die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot, berechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer, ausweist, ist nichtig und zur Gänze unwirksam.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Einer entsprechenden Vertragsergänzung auf die gesetzlich zulässige Aliquotierung stehen Wortlaut, Zweck und gesetzgeberische Vorstellung entgegen.OGH 9 ObA 105/18h, 27.02.2019
Die Novelle BGBl I 2015/152 hat daran nichts geändert.OGH 9 ObA 105/18h, 27.02.2019
Hier: Art XXI Z 1 lit d des KollV der Angestellten bei Wirtschaftstreuhändern.OGH 9 ObA 94/12g, 17.12.2012
Der bloße Verweis auf einen Kollektivvertrag, der lediglich einen Rahmen festlegt, aber keine exakten Kriterien für den Rückersatz, reicht für die Wirksamkeit einer Rückersatzverpflichtung nicht aus.OGH 9 ObA 94/12g, 17.12.2012
§ 2 Abs 3 Z 3 AVRAG soll nicht bloß einen gesetzlichen Mindeststandart absichern; vielmehr muss die konkrete Vereinbarung eine formelle Qualität iS einer Rechtssicherheit aufweisen, ohne die keine Verpflichtung zum Rückersatz besteht.OGH 9 ObA 94/12g, 17.12.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124682 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 ObA 85/24a, 21.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 105/18h, 27.02.2019, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AVRAG §2d Abs3 Z3

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Die andere Seite

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Muss das Gericht die Ausbildungskostenvereinbarung eines Minderjährigen genehmigen?

Nein. Vereinbart eine minderjährige Person mit dem Arbeitgeber, dass sie Ausbildungskosten zurückzahlt, hängt die Wirksamkeit von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab. Eine zusätzliche Genehmigung durch das Gericht ist dafür nicht nötig.

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Muss ich Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn ich kündige?

Entscheidend ist, ob Ihnen die Ausbildung Kenntnisse gebracht hat, die am Arbeitsmarkt verwertbar sind und Ihre Berufschancen verbessern. Es müssen dafür nicht unbedingt Spezialkenntnisse sein: Auch allgemeine Kenntnisse können zurückgefordert werden, wenn sie am Arbeitsmarkt verwertbar sind.