Reicht meine Unterschrift allein für einen schriftlichen Vertrag?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 24.04.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine im Korrespondenzweg dokumentierte, jedoch nur mündlich getroffene (und nicht von beiden Parteien unterfertigte) Verlängerungsvereinbarung genügt dem Schriftlichkeitsgebot des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG nicht.OGH 6 Ob 185/16y, 24.10.2016
• Hier: Schriftform nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG.OGH 5 Ob 133/10k, 23.09.2010
• Schriftlichkeit liegt nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist.OGH 5 Ob 133/10k, 23.09.2010
• Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann.OGH 5 Ob 2085/96w, 14.05.1996
• Hier: Ist für einen Vertrag Schriftlichkeit erfordert, so genügen zur Einhaltung dieser Form entweder die Unterschrift beider Parteien auf einer Urkunde oder auch schriftliches Angebot und schriftliche Annahme, also zwei Urkunden.OGH 8 Ob 658/88, 27.10.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017232 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

• OGH 9 ObA 57/23g, 24.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 185/16y, 24.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 886

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