Rechtssatz RS0017622
Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung kein bestimmter Termin vereinbart wurde, kann sofort zurückgefordert werden, jedoch nicht früher, als es der Zweck der Darlehensgewährung oder die Parteiabsicht ergeben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vereinbarung der Rückzahlung "wenn die Kläger das Geld brauchen". Beurteilung als unbefristeter Darlehensvertrag mit ordentlicher Kündigungsmöglichkeit nicht korrekturbedürftig. Zudem stand fest, dass die Kläger den Betrag für die Installation von Solaranlagen benötigen. OGH 1 Ob 92/23w, 27.06.2023
- Ein Darlehen darf nicht - weil gegen dessen Wesen verstoßend - sogleich fällig gestellt werden. OGH 1 Ob 160/07x, 18.12.2007 · im RIS ↗
- Die Fälligkeit eines darlehensweise zugezählten Betrages zur sofortigen Rückzahlung läuft dem jedem Darlehen geschäftstypisch innewohnenden Zweck zuwider. OGH 6 Ob 552/84, 03.04.1986 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017622 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 1 Ob 92/23w, 27.06.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 904
- ABGB § 983 · Darlehensvertrag
Verwandte Fragen
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