Rechtssatz RS0017714
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit bedeutet ein sehr weitgehendes Zugeständnis des Gläubigers. Es darf nur bei klarem Nachweis angenommen werden. Es ist eher zu vermuten, dass Erfüllung nach Tunlichkeit und Möglichkeit als solche nach Willkür vereinbart wurde, und es ist wieder eher zu vermuten, dass sofort nach Mahnung zu erfüllen ist, als nur nach Möglichkeit und Tunlichkeit; daher muss der Schuldner die von ihm behauptete Abrede der Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit beweisen, sonst ist auf die Mahnung hin jederzeit zu leisten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei einer nach Möglichkeit und Tunlichkeit fälligen Schuld, hat der Gläubiger die für den Eintritt dieser Fälligkeitsvoraussetzung bestimmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. OGH 6 Ob 581/87, 24.03.1988 · im RIS ↗
- Wird in einem solchen Fall die Zeit des Abrufes nicht näher eingegrenzt, dann ist sie nach dem Verkehrsgebrauch, dem Zweck des Vertrages und der ordentlichen Geschäftsabwicklung zu begrenzen. OGH 8 Ob 550/85, 24.10.1985 · im RIS ↗
- Hier: Darlehensrückzahlung nach "Möglichkeit". OGH 6 Ob 603/85, 11.07.1985 · im RIS ↗
- Überhaupt ist für die mangelnde Fälligkeit des Darlehens der Schuldner beweispflichtig. OGH 7 Ob 145/72, 21.06.1972 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017714 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 20.
- OGH 1 Ob 92/23w, 27.06.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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