Kann ich Erfüllung verlangen, wenn sie unmöglich geworden ist?

betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer, Verkäufer

Steht nach der Verkehrsauffassung praktisch sicher fest, dass eine Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann niemand mehr zur Leistung verurteilt werden. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner das selbst verschuldet hat, etwa weil ein Dritter seine Mitwirkung endgültig verweigert. Nötig ist eine ernst zu nehmende, ins Gewicht fallende Chance, dass die Leistung wenigstens später erbracht wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (41 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Nach nunmehr überwiegender Lehre und Rechtsprechung kann eine Verurteilung zur Leistung selbst im Falle der nachträglichen selbstverschuldeten subjektiven Leistungsunmöglichkeit nicht mehr erfolgen, wenn sich der Dritte endgültig weigert die für die ordnungsgemäße Erfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu setzen. Eine Verurteilung zur Leistung setzt jedenfalls eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann. Steht dagegen nach der Beurteilung des Verkehrs praktisch mit Sicherheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden können, so kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Solange nur eine ernstzunehmende Chance einer Anspruchsverwirklichung besteht, also nicht auszuschließen ist, dass er seine Pflicht zur Entfernung der störenden Anlage erfüllen kann, bleibt der Anspruch bestehen.OGH 1 Ob 83/25z, 24.06.2025
Hier: Erfüllung eines Vermächtnisses.OGH 2 Ob 123/22k, 27.09.2022
Hier: Geschuldete grundbücherliche Vorrangeinräumung, die der Mitwirkung der zurücktretenden Pfandgläubigerin bedarf.OGH 10 Ob 75/16a, 25.11.2016
Der Gläubiger darf dann nicht auf seinem Erfüllungsanspruch (Leistungsanspruch) beharren, wenn nach der Verkehrsauffassung praktisch mit Sicherheit feststeht, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, der Leistungsanspruch also unmöglich ist. Ab diesem Zeitpunkt ist der geschädigte Vertragspartner auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beschränkt, der Primärschaden ist eingetreten.OGH 8 Ob 26/14b, 28.04.2014
Hier: Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG.OGH 6 Ob 58/14v, 10.04.2014

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Die bloße Behauptung, der Dritte sei nicht bereit auf seine Rechte zu verzichten, genügt nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun. Es müsste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen, dies allenfalls durch ein - noch nicht übermäßiges - finanzielles Angebot.OGH 8 Ob 108/12h, 29.08.2013
Dass der Beklagte zur Erfüllung des ihm auferlegten Gebots der Mitwirkung eines Dritten bedarf, steht der Schaffung des diesbezüglichen Exekutionstitels nicht entgegen.OGH 2 Ob 254/12k, 04.04.2013
Nur bei offenkundiger oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehender Unmöglichkeit ist nicht zur Leistung zu verurteilen.OGH 6 Ob 104/11d, 14.09.2011
Nur dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststünde, dass ein für die Rückstellungsverpflichtung erforderliches Mitwirken des Dritten von diesem endgültig verweigert wird, ist von einer Unmöglichkeit der Leistung (im Anlassfall: Rückstellung des Fahrzeugs samt Fahrzeugpapieren) auszugehen.OGH 8 Ob 150/08d, 23.02.2009
Bei offenkundiger Unmöglichkeit ist nicht zur Leistung zu verurteilen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Schuldner die Leistung vereitelt hat.OGH 5 Ob 275/03g, 09.12.2003
Besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass es der beklagten Partei unmöglich wäre die Mitwirkung des Dritten an der geschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelnde Vollstreckbarkeit des Begehrens gem § 354 Abs 1 EO einem stattgebenden Urteil nicht entgegen (JBl 1985,742).OGH 10 Ob 511/88, 10.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016423 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 41.

OGH 5 Ob 168/24b, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 83/25z, 24.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 101/24i, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 58/22y, 21.12.2022, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 33/21g, 28.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 7/20w, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 244/19g, 22.01.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 119/19i, 27.11.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 203/18s, 20.03.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 69/18k, 03.10.2018, Fall aus Kärnten

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