Rechtssatz RS0017321

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 20.06.2018 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier aber: Fehlen einer Gläubigermehrheit. OGH 2 Ob 12/14z, 22.01.2015 · im RIS ↗
• Da beide Vertragsparteien Hinterleger der Vertragsurkunde waren, sind sie Gesamthandgläubiger des Rückstellungsanspruchs. Wenn eine Vertragspartei die Zustimmung der anderen zur Rückgabe an sie nicht erlangte, kann sich nur die Leistung an beide Vertragsparteien oder die gerichtliche Hinterlegung zugunsten beider verlangen. OGH 6 Ob 217/13z, 20.02.2014 · im RIS ↗
• Wenn der einzelne Miteigentümer die Zustimmung der übrigen Miteigentümer nachweist, kann die Mietzinsforderung auch von einem einzelnen Miteigentümer an sich selbst begehrt werden. OGH 6 Ob 32/11s, 16.06.2011 · im RIS ↗
• Hier: Die Gesellschafter einer ARGE trafen im Gesellschaftsvertrag für den Fall des (auch) durch eine Konkurseröffnung bewirkten Ausscheidens des zweiten Gesellschafters eine eindeutige Regelung über das rechtliche Schicksal der Gesamthandforderungen aus der Erfüllung von Werkverträgen. OGH 3 Ob 283/00i, 20.12.2000 · im RIS ↗
• Die gänzliche oder teilweise Umwandlung einer Gesamthandforderung der Gesellschaft in Forderungen der einzelnen Gesellschafter bedarf nur einer Vereinbarung der Gesellschafter. OGH 3 Ob 283/00i, 20.12.2000 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017321 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

• OGH 7 Ob 48/18m, 20.06.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 890
• ABGB § 1175 · Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• ABGB § 1203 · Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
• ABGB § 1425

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