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Rechtssatz RS0017894

Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 26.02.2019 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Diese Auslegungsregel gilt auch für einseitige Parteiwillenserklärungen, zB für eine in der Zurücknahme eines Rechtsmittels liegenden privatrechtliche Willenserklärung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017894 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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