Kann ich nach der Übernahme noch wegen Verspätung zurücktreten?

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Nein. Haben Sie die Leistung übernommen und vorbehaltlos als Erfüllung angenommen, können Sie sich nicht mehr auf die Verspätung berufen, sondern nur noch Gewährleistung verlangen. Nehmen Sie dagegen nur unter Vorbehalt an oder weisen Sie die Leistung zurück, bleibt der Rücktritt möglich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 25.11.2021 (66 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. (Siehe SZ 3,123).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Voraussetzung der Gewährleistung ist die vorbehaltlose Entgegennahme der vom Schuldner als Vertragserfüllung angebotene Leistung durch den Gläubiger.OGH 3 Ob 295/05m, 26.04.2006
Gewährleistungsrecht greift ein, wenn der Vertrag in das Erfüllungsstadium getreten ist, wozu es regelmäßig der vorbehaltlosen Entgegennahme der vom Schuldner als Vertragserfüllung angebotenen Leistung bedarf.OGH 9 Ob 81/04h, 03.08.2005
Ob ein Beanstanden des Werks dessen Zurückweisen bedeutet oder bloß das Aufzeigen eines Mangels, ist durch Auslegung zu klären. Eine Übernahme unter Vorbehalt ist möglich, aber nur beschränkt wirksam. Der Vorbehalt der Verbesserung ist nur unter Hinweis auf konkrete Mängel zulässig.OGH 7 Ob 288/98y, 24.11.1998
Hier: Erfüllung des Vorvertrags durch Abschluss des Kaufvertrages und Wohnungseigentumsvertrages.OGH 5 Ob 66/90, 11.09.1990
Erklärt ein Vertragsteil (hier: Kräne in vertragswidriger Ausführung) nicht zu übernehmen kommen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur Nichterfüllungsansprüche, nicht aber Gewährleistungsansprüche in Betracht.OGH 6 Ob 526/88, 05.05.1988

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Fünf Monate nach Annahme der verspätet gelieferten Ware kein Recht auf Verweigerung der Bezahlung (HS VII/16).OGH 8 Ob 522/81, 18.01.1982
Hier: Kaufpreisminderung. Hiebei ist es gleichgültig, ob ein Doppelverkauf oder ein Tausch vorliegt.OGH 5 Ob 601/80, 13.05.1980
Vorbehaltslose Übernahme in Unkenntnis der Mangelhaftigkeit.OGH 2 Ob 571/79, 06.11.1979
WerkvertragOGH 7 Ob 684/77, 10.11.1977
Dieser Grundsatz gilt auch bei teilbaren Leistungen gemäß § 918 Abs 2 ABGB.OGH 5 Ob 97/71, 28.04.1971
Verlust des Rücktrittsrechtes nur bei vorbehaltloser Annahme der Leistung; nicht zB dann, wenn ausdrücklich "Einschulung" an der gekauften Maschine vorgesprochen wurde, diese aber dann versagt. Die Lieferung kann hier wegen Nichterfüllung zurückgewiesen werden.OGH 8 Ob 241/68, 15.10.1968
Der Gläubiger begibt sich aber seines Rücktrittsrechtes nach § 918 ABGB nur dann, wenn er die Leistung vorbehaltlos als Erfüllung angenommen hat.OGH 4 Ob 519/63, 30.09.1963
Bezüglich bäuerlichen Übergabsvertrages.OGH 7 Ob 475/55, 26.10.1955
Der Käufer einer Sache kann diese rechtswirksam als Erfüllung auch dann annehmen, wenn er sich dessen bewusst ist, dass die Sache mangelhaft ist und noch einer Verbesserung oder einer Nachlieferung von Bestandteilen bedarf. Hat er die noch fertigzustellende Sache als Erfüllung angenommen, verliert er das Recht, vom Vertrage gemäß § 918 ABGB zurückzutreten, unbeschadet seines Rechtes, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. wohl aber könnte seine Kenntnis von der Unfertigkeit des gelieferten Gegenstandes von Bedeutung sein für die Frage, ob er im Sinne des § 377 HGB sein Recht, Gewährleistungsansprüche zu stellen, verloren hat.OGH 7 Ob 128/55, 06.04.1955
Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass der Gläubiger die mangelhafte Sache als Erfüllung angenommen hat.OGH 3 Ob 305/53, 17.06.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018234 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 66.

OGH 3 Ob 155/21x, 25.11.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918
ABGB § 922 · Gewährleistung

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