Kann ich sofort zurücktreten, wenn der andere die Übernahme ablehnt?

günstig für Verkäufer betrifft Verkäufer, Käufer, Vermieter, Unternehmer

Ja. Erklärt der andere Teil schon vor dem vereinbarten Termin ernstlich und endgültig, dass er nicht erfüllen oder nicht übernehmen wird, müssen Sie nicht zuwarten. Sie dürfen dann sofort vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Leistung noch gar nicht fällig ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 21.07.2021 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1953)

Sofortiges Rücktrittsrecht des Verkäufers, wenn vor dem Übernahmstag Käufer erklärt, er werde nicht übernehmen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Gläubiger kann bei ernsthafter Leistungsverweigerung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten.OGH 2 Ob 244/08h, 13.11.2008
MietvertragOGH 4 Ob 521/79, 08.05.1979
Oder, wenn der Schuldner die Erfüllung ernstlich und endgültig verweigert.OGH 1 Ob 318/53, 20.05.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018416 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 1 Ob 127/21i, 21.07.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918

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