Gelten die Regeln zur Nachfrist auch bei vereinbartem Rücktrittsrecht?
betrifft Vertragspartner, Fördernehmer, Unternehmer, Käufer
Ja. Haben Sie ein Rücktrittsrecht vereinbart, das eine Nachfrist voraussetzt, gelten sinngemäß dieselben Grundsätze wie beim gesetzlichen Rücktritt wegen Verzugs.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1967)
Die von der Judikatur entwickelten Grundsätze über die Notwendigkeit der Nachfristsetzung nach § 918 ABGB gelten sinngemäß auch für vertraglich vereinbarte Rücktrittsrechte unter Nachfristsetzung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Förderungsvertrag.OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018456 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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