Muss man mir mit der Nachfrist auch den Rücktritt androhen?
günstig für Auftragnehmer betrifft Auftraggeber, Auftragnehmer, Käufer, Verkäufer
Nachfrist und Rücktritt gehören zusammen. Wer Ihnen eine letzte Frist zur Erfüllung setzt, muss Ihnen dabei auch ankündigen, dass er sonst vom Vertrag zurücktritt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen insofern eine Einheit bilden, als der Gläubiger dem säumigen Schuldner bei der Einräumung einer letzten Chance zur Vertragserfüllung auch die anderenfalls drohende Vertragsauflösung anzeigen muss.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Förderungsvertrag.OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018375 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 10.
- OGH 2 Ob 166/25p, 26.03.2026, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 101/25y, 21.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 9/22k, 22.04.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 120/21i, 05.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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