Muss ich den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich erklären?

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 25.02.2021 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Durch Änderung des Prozessstandpunkts samt Klageänderung.OGH 2 Ob 200/18b, 29.04.2019
• Wenn der Werkbesteller trotz mehrfacher Mahnungen die<br/>Anzahlung nicht leistet und die in Auftrag gegebene Arbeit nicht<br/>abruft, so ist daraus noch nicht zweifelsfrei im sinne des § 863 ABGB<br/>eine Vertragsrücktrittserklärung zu erschließen.OGH 5 Ob 522/81, 24.02.1981
• Der Rücktritt muß nicht in formeller Weise erklärt werden,<br/>es muß nur der klare Wille des Gläubigers zum Ausdruck kommen, daß er<br/>den Austausch der Leistungen oder der restlichen Leistungen nicht<br/>mehr will.OGH 4 Ob 555/75, 08.07.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014396 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

• OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 200/18b, 29.04.2019, Fall aus Steiermark
• OGH 4 Ob 209/18s, 27.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
• ABGB § 918

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