Gilt der Kauf aller Firmenanteile als Kauf des Unternehmens?

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Ja. Wer sämtliche Anteile einer Kapitalgesellschaft kauft, erwirbt nach dem wirtschaftlichen Zweck auch das Unternehmen selbst. Deshalb gelten die Regeln über Gewährleistung und Schadenersatz beim Unternehmenskauf, etwa wenn sich später Steuerschulden zeigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Mit dem Kauf aller Anteile einer Kapitalgesellschaft wird nach der Verkehrsauffassung und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages auch das Unternehmen selbst veräußert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gewährleistung für Steuerschulden gegenüber Erwerber von GmbH-Anteilen.OGH 8 Ob 37/02b, 18.04.2002
Hier: Vereinbarung einer Steuerklausel, die Rechtsfolge richten sich nach der Parteienvereinbarung.OGH 2 Ob 68/00i, 30.03.2000
Es sind auch die für einen Unternehmenskauf geltenden Schadenersatzregeln anzuwenden.OGH 2 Ob 2140/96m, 27.06.1996
Dies bedeutet, dass in einem solchen Fall die für einen Unternehmenskauf geltenden Gewährleistungsregeln anzuwenden sind (so schon ecolex 1991, 24).OGH 3 Ob 520/94, 30.08.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018662 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 6 Ob 16/20a, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 1053

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