Übernehme ich einen Betrieb, wenn ich nur Räume und Waren kaufe?

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 23.04.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Bei Auslegung des Abschnitts V Z 1 des Kollektivvertrags für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie wird beim Begriff des „Unternehmens“ im engstmöglichen Sinn an die Person des Eigentümers angeknüpft.OGH 8 ObA 31/15i, 27.04.2016
• Zu einem Unternehmen im Sinn des §1409 ABGB, das eine selbständig organisierte Erwerbsgelegenheit ist, bei welcher alle körperlichen und unkörperlichen Sachen zu einer Gesamtsache zusammengefasst sind, welche die Erwerbsgelegenheit ausmachen, zählen auch Pachtrechte an Grundflächen.OGH 6 Ob 61/05x, 06.10.2005
• Hier: Frisörsalons.OGH 7 Ob 258/01v, 17.10.2001
• Für die Unternehmereigenschaft von Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften hat der Verwaltungsgerichtshof einen Betrieb gewerblicher Art vorausgesetzt.OGH 4 Ob 2357/96p, 17.12.1996
• hier: ArztordinationOGH 3 Ob 521/87, 18.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010033 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

• OGH 2 Ob 50/24b, 23.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 9 Ob 40/16x, 26.01.2017, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 31/15i, 27.04.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 302
• ABGB § 1409

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