Rechtssatz RS0019020
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 28.02.2024 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Schon der (gerechtfertigte) Widerruf gestaltet die Rechtslage dahin, dass der Beschenkte das Geschenk zurückzugeben hat. Der Beschenkte ist dann zwar noch formell der Eigentümer der geschenkten Sache, aber zur Herausgabe an den Geschenkgeber verpflichtet. Als unredlicher Besitzer haftet, wer nach einem solchen Schenkungswiderruf die geschenkte Sache aus der Hand gibt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es ist daher aufgrund des Schenkungswiderrufs ein Leistungsbegehren zu stellen, es sei denn, die geschenkte Sache wurde noch nicht übergeben. OGH 10 Ob 2152/96k, 05.11.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019020 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 3 Ob 234/23t, 28.02.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
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