Kann ich ein Geschenk an den Ehepartner nach der Scheidung zurückfordern?

günstig für Geschenkgeber betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten

Wurde ein Geschenk in der Erwartung gemacht, die Ehe werde Bestand haben, kann es unter Umständen widerrufen werden. Voraussetzung ist, dass der Zweck des Geschenks einer Zuwendung im Rahmen von Ehepakten vergleichbar war. Der Widerruf steht dem Ehegatten offen, der an der Scheidung schuldlos oder gleich schuldig ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

War der Zweck von Schenkungen dem von Ehepakten vergleichbar, dann ist § 1266 ABGB analog anwendbar, dh der an der Scheidung schuldlos oder gleichschuldige Eheteil kann die Schenkung widerrufen. Der Schenkung muss also ebenso wie dem Ehepakt die Erwartung zu Grunde gelegen sein, die Ehe werde Bestand haben. Der erkennende Senat schließt sich damit der von der neueren Lehre (Koziol - Welser, Grundriß 6. Auflage I 271; Petrasch in Rummel ABGB, RdZ 1 zu § 1246; Schwind in Ehrenzweig, System 3. Auflage, Familienrecht 98) im Anschluss an Rummel (Schenkungen unter Ehegatten und Scheidung, JBl 1976,626) und Rechtsprechung (SZ 48/9; 1 Ob 596/78) vertretenen Absicht an.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022300 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 1 Ob 72/24f, 25.06.2024
OGH 2 Ob 220/17t, 17.12.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1246
ABGB § 1247
ABGB § 1266 · Scheidung oder Aufhebung der Ehe

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So hat das Gericht es formuliert (1985)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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