Was gilt, wenn ich jemandem die Wohnung gratis überlasse?
günstig für Bewohner betrifft Wohnungseigentümer, Bewohner, Angehörige, Entlehner
Überlassen Sie eine Wohnung unentgeltlich, aber zeitlich begrenzt, liegt eine Leihe vor. Die Dauer muss nicht nach dem Datum feststehen; es genügt, wenn sie sich erschließen lässt, etwa aus dem Zweck, auf Lebenszeit, für die Dauer einer Ehe oder bis eine andere Wohnmöglichkeit gefunden ist. Aus der bloßen Aussage, jemand solle bleiben können und nie Miete zahlen müssen, lässt sich keine bestimmte Dauer ableiten.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 29.08.2019 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1967)
Die Überlassung einer Wohnung zur unentgeltlichen Benützung, aber mit einer zeitlichen Begrenzung (hier: Dauer eines Bedarfes) ist Leihe.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Aus der Formulierung der Beklagte sollte in der Wohnung bleiben können; „er und seine Schwester müssten überhaupt niemals Mietzins zahlen, weil sie eine Familie wären", kann nicht auf eine bestimmte Dauer geschlossen werden.OGH 6 Ob 147/07x, 13.09.2007
- Die Dauer kann sich zwar (lediglich) aus dem Gebrauchszweck ergeben, sie muss aber erschließbar sein (3 Ob 1565/90 = EFSlg 63.185); dies ist etwa bei einer Überlassung auf Lebenszeit, für die Dauer einer Ehe, bis zur Erlangung einer anderen Wohnungsmöglichkeit oder für die Dauer des Bedarfs des Entlehners der Fall.OGH 6 Ob 147/07x, 13.09.2007
- Die Zeit des Gebrauchs muss aber weder datumsmäßig bestimmt noch von vorneherein bestimmbar sein. Hier: Zeitliche Begrenzung des unentgeltlichen Gebrauchsrechtes am Bedarf an der Wildfütterung und am erkennbaren Interesse der Leihenehmerin.OGH 6 Ob 143/02a, 29.08.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019106 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 6 Ob 73/19g, 29.08.2019
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Mietrecht · Bittleihe bei Wohnungen und Geschäftsräumen
Mietrecht · Unentgeltliche Überlassung als Weitergabe
Mietrecht · Leihe oder Miete bei Wohnungsnutzung
Mietrecht · Untervermietung als Weitergabe
Familienrecht · Wohnung als Teil des Unterhalts