Rechtssatz RS0019839

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 13.09.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• In diesem Fall bedarf es bei der Ablieferung einer Eigentumsübertragung, sofern das vom Installateur angelieferte und verarbeitete Material mit der Hauptsache ‑ hier den Wohnungen, in denen es installiert wurde ‑ nicht derart eng verbunden wird, dass es von dieser tatsächlich nicht oder doch nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise wieder abgesondert werden könnte. Nur in letzterem Fall wird das Material zum unselbständigen und damit nicht sonderrechtsfähigen Bestandteil der Hauptsache und wächst auf diese Weise dem Eigentümer der Sache zu. OGH 7 Ob 116/14f, 09.07.2014 · im RIS ↗
• Unabhängig davon, ob im Zweifel ein Kaufvertrag (§ 1166 ABGB) oder ein Werkvertrag vorliegt, besteht die Verpflichtung des Installateurs, dem Vertragspartner das Eigentum an den eingebauten Sachen zu verschaffen. OGH 7 Ob 116/14f, 09.07.2014 · im RIS ↗
• Hier: Rechte. OGH 4 Ob 184/11d, 27.03.2012 · im RIS ↗
• Daher kann der Käufer - etwa bei Verlust der Urkunden - auch neuerlich die Einwilligung in die Einverleibung begehren. OGH 1 Ob 140/97p, 27.08.1997 · im RIS ↗
• Schadenersatzanspruch wegen Verweigerung der Unterfertigung der Aufsandungserklärung, weil mittlerweile MRG in Kraft und Kündigung eines Mieters nicht mehr möglich ist. OGH 6 Ob 717/87, 11.02.1988 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019839 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 10 Ob 46/17p, 13.09.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1047
• ABGB § 1055 · Der Kaufpreis muß
• ABGB § 1061 · Pflichten des Verkäufers,

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