Wann geht die Eintragung trotz Vorkaufsrecht ohne Angebot?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Vorkaufsberechtigte

Grundsätzlich wird das Eigentum nur eingetragen, wenn nachgewiesen ist, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum Kauf angeboten wurde und er sein Recht nicht ausgeübt hat. Ohne diesen Nachweis geht es nur, wenn der Berechtigte zustimmt oder wenn gar kein Fall vorliegt, in dem sein Recht greift. Der Nachweis muss mit einer eintragungsfähigen Urkunde geführt und sonst im Prozessweg beschafft werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1925, zuletzt bestätigt am 02.04.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1925)

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, kann nur gegen den Nachweis bewilligt werden, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigtem zum Kaufe angeboten wurde und dass er von dem Vorkaufsrechte keinen Gebrauch gemacht habe.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Abgesehen vom Fall der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten und dem Fall, dass kein Vorkaufsfall vorliegt.OGH 5 Ob 102/08y, 26.08.2008
Oder wenn kein Vorkaufsfall vorliegt.OGH 5 Ob 163/02k, 12.09.2002
Nachweis mit einverleibungsfähiger Urkunde erforderlich, allenfalls muss der Nachweis im Prozessweg geschaffen werden.OGH 5 Ob 2299/96s, 27.05.1997
Vorkaufsrecht in Ansehung der Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft zugunsten eines anderen Gemeinschaftsmitgliedes.OGH 5 Ob 14/77, 12.07.1977
Auch wenn ein Teil eines Grundstückes bei einem Grundstückstausch zum Zwecke der Arrondierung und Verbesserung der Besitzstruktur abgeschrieben und einem Grundstück des Tauschpartners zugeschrieben werden soll.OGH 5 Ob 145/74, 03.07.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021839 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 20.

OGH 5 Ob 211/23z, 02.04.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 158/22d, 05.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 52/21i, 27.05.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 211/20w, 10.12.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 28/19g, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 53/16d, 25.08.2016, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 51/16k, 25.08.2016, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 7/16i, 20.04.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1073

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Kaufpreisnachweis bei der Eigentumseintragung

Muss ich die Zahlung nachweisen, bevor ich eingetragen werde?

Ja. Wurde vereinbart, dass Übergabe und Zahlung Zug um Zug erfolgen, müssen Sie dem Grundbuch schon mit dem Antrag nachweisen, dass Sie den Kaufpreis bezahlt haben. Ohne diesen Nachweis wird Ihr Eigentum nicht eingetragen.

günstig für Verkäufer Bedingung im Vertrag und Grundbuch

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Ja. Wenn der Vertrag Ihr Recht an eine Bedingung knüpft, etwa an die Zahlung des Kaufpreises, muss dem Grundbuchsgericht mit einer Urkunde nachgewiesen werden, dass diese Bedingung eingetreten ist. Eine Quittung über die Zahlung muss dafür beglaubigt sein. Die Vertragsparteien können darauf nicht verzichten.