Rechtssatz RS0011256

Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 28.09.2021 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1966)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das Einlangen des Grundbuchsgesuchs bei Gericht äußert nicht nur Wirkungen bezüglich des Rangs, sondern bestimmt den Zeitpunkt, auf den alle Wirkungen der Eintragung ex tunc zurückbezogen werden. OGH 5 Ob 73/07g, 17.04.2007 · im RIS ↗
• Hier: Rücktritt durch die Kläger nach Rechtskraft des Einverleibungsbeschlusses. OGH 7 Ob 23/04i, 25.02.2004 · im RIS ↗
• Hier: Dinglicher Rechtserwerb bei zwangsweiser Pfandrechtsbegründung. OGH 3 Ob 165/98f, 24.06.1998 · im RIS ↗
• Daran ändert auch eine nach Einlangen des Grundbuchsgesuchs eingebrachte Löschungsklage nichts, selbst im Zusammenhang mit einer Anmerkung dieser Klage im Grundbuch; ein Rücktritt vom vertrag kann die Rückwirkung der Einverleibungsbewilligung auf den Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs nicht mehr hindern. OGH 7 Ob 564/84, 04.07.1985 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0011256 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

• OGH 2 Ob 111/21v, 28.09.2021, Fall aus Wien
• OGH 2 Ob 119/20v, 24.06.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 431
• ABGB § 440
• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 4
• GBG 1955 § 93

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