Was für ein Vertrag ist mein Stromliefervertrag?
betrifft Stromkunden, Konsumenten, Unternehmer, Energieversorger
Ihr Stromliefervertrag ist nicht mit einer einzigen Lieferung erledigt, sondern auf Dauer angelegt und wird laufend erfüllt. Deshalb gelten für ihn die Regeln für dauernde Verträge und nicht die für ein einmaliges Geschäft. Der Sache nach ist er ein Kauf in Form laufender Lieferungen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Der Stromlieferungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Energielieferungsvertrag ist ein Kaufvertrag in Form eines Sukzessivlieferungsvertrages.OGH 2 Ob 74/07g, 09.08.2007
- Auf Bezugsverträge sind die für Dauerschuldverhältnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.OGH 8 Ob 86/06i, 30.11.2006
- Hier: Qualifizierung eines Stromlieferungsvertrages als befristeten Bezugsvertrag.OGH 8 Ob 86/06i, 30.11.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019996 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 35/19m, 25.04.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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