Wann ist der Rücktritt von einem Dauervertrag noch möglich?

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Nur bis zur Übergabe des Bestandobjekts hat der Bestandnehmer die Möglichkeit, ein nicht gehöriges Übernahmeangebot des Bestandgebers abzulehnen und - nach Setzung einer Nachfrist - den Rücktritt vom Vertrag mit der Wirkung ex tunc zu erklären.OGH 8 Ob 89/16w, 22.02.2017
• Dauerschuldverhältnisse können mit Wirkung ex tunc durch Rücktritt gemäß §§918ff ABGB aufgelöst werden, solange sie noch nicht begonnen, d.h. noch nicht in das Abwicklungsstadium getreten sind.OGH 3 Ob 289/03a, 29.06.2004
• § 48 ASGGOGH 9 ObA 69/95, 28.06.1995
• Hier: Rücktritt wegen der noch vor Arbeitsantritt hervorgekommenen Unfähigkeit des Arbeitnehmers, die vereinbarten Dienste zu leisten; die Setzung einer Nachfrist ist nicht erforderlich.OGH 9 ObA 69/95, 28.06.1995
• Mietvertrag.OGH 4 Ob 521/79, 08.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

• OGH 9 Ob 48/25m, 17.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 3 Ob 93/16x, 13.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 918

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