Wann ist ein Vertrag mit Teilleistungen ein Dauervertrag?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsument, Lieferant, Kunde
Ob ein Vertrag auf Dauer angelegt ist oder nur auf eine bestimmte Gesamtleistung zielt, hängt nicht allein davon ab, ob die Gesamtmenge der Leistung feststeht oder feststellbar ist. Entscheidend ist, was die Vertragspartner wollten: Steht die Dauer im Vordergrund, wird so lange geleistet, wie das Vertragsverhältnis dauert; steht die Leistung im Vordergrund, endet der Vertrag, wenn alles erbracht ist. Eine langjährige Geschäftsbeziehung allein macht einen Vertrag noch nicht zu einem Dauervertrag.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 30.09.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Die Abgrenzung zwischen Dauerschuldverhältnis und Zielschuldverhältnis stellt keineswegs allein darauf ab, ob das Gesamtausmaß der in Teilen zu erbringenden Leistung bestimmt oder doch objektiv bestimmbar ist. Entscheidend ist vielmehr, ob nach Absicht der Parteien die Dauer des Rechtsverhältnisses im Vordergrund steht und sich danach die Erfüllung bestimmt, die solange fortzusetzen ist, als das Rechtsverhältnis dauert, oder ob umgekehrt die Leistung bestimmend ist, sodass das Rechtsverhältnis solange währt, als noch Erfüllungsleistungen ausständig sind.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses kann nicht allein aus einer langjährigen Geschäftsverbindung abgeleitet werden. OGH 4 Ob 113/15v, 11.08.2015 · im RIS ↗
- Entscheidend ist, ob das Moment der Dauer eine so wesentliche Rolle spielt, dass die rechtlichen Interessen der Beteiligten die Heranziehung der einen oder der anderen Grundsätze verlangen. OGH 8 Ob 607/84, 22.11.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018823 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 9 ObA 7/26h, 30.09.2026, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 65/26p, 30.09.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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