Ist es Pacht, obwohl ich eine eigene Gewerbeberechtigung habe?
günstig für Verpächter betrifft Pächter, Verpächter, Gastwirte, Unternehmer
Ja, das kann sein. Übernehmen Sie nicht bloß Räume, sondern ein ganzes lebendes Unternehmen als Einheit mit der Pflicht, es ordentlich zu betreiben, ist der Vertrag als Pacht zu beurteilen. Daran ändert es nichts, wenn Sie selbst eine Gewerbeberechtigung für den Betrieb besitzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 27.06.2017 (39 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Ein Bestandvertrag ist dann als Pachtvertrag und nicht als Mietvertrag zu beurteilen, wenn der Bestandnehmer nicht bloß Räume, sondern eine ganzes lebendes Unternehmen als rechtliche Einheit mit der Verpflichtung zum ordentlichen Betrieb in Bestand nimmt, mag er auch selbst eine eigene Gewerbeberechtigung zum Betrieb des Unternehmens besitzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Miete in einem Kinocenter.OGH 5 Ob 76/11d, 25.08.2011
- Hier: Ein Ehegatte gibt die Räume, der andere das in den Räumlichkeiten aufgrund der Konzessionsurkunde betriebene Unternehmen in Bestand.OGH 7 Ob 569/92, 30.07.1992
- Das Fehlen einzelner dieser Komponenten schließt die Beurteilung eines Bestandvertrages als Pachtvertrag nicht aus.OGH 8 Ob 659/89, 23.11.1989
- Neben den Räumen muß dem Bestandnehmer auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichem Fortbestand gehört, also Betriebsmittel, Kundenstock und Gewerbeberechtigung.OGH 4 Ob 618/88, 13.12.1988
- Gastgewerbe und SchankgewerbeOGH 7 Ob 67/78, 15.02.1979
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- ORF - KantineOGH 5 Ob 111/71, 19.05.1971
- KinoOGH 5 Ob 22/69, 12.02.1969
- Ländliche GemischtwarenhandlungOGH 1 Ob 207/66, 15.09.1966
- Es kommt auf die Umstände des einzelnen Falles an.OGH 6 Ob 109/61, 05.04.1961
- Bei zweieinhalb jährigem Stillstand nach dem Tod des früheren Inhabers hat aber das Unternehmen in der Regel zu bestehen aufgehört.OGH 2 Ob 637/57, 05.03.1958
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020486 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 39.
- OGH 5 Ob 20/17b, 27.06.2017, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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