Kann ein derzeit geschlossener Betrieb verpachtet werden?
günstig für Verpächter betrifft Pächter, Verpächter, Gastwirte, Unternehmer
Ja, wenn die Schließung nicht dauerhaft ist. Steht einer jederzeitigen Wiederaufnahme nichts im Weg und sind noch Werte wie ein wieder zu belebender Kundenstock vorhanden, kann auch ein stillgelegter Betrieb Gegenstand einer Pacht sein. Bei stillgelegten Betrieben sind die Anforderungen allerdings strenger.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.06.2017 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Auch ein stillgelegtes Unternehmen kann den Gegenstand eines Pachtvertrages bilden, wenn nach den Umständen nicht von einer dauernden Stillegung gesprochen werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn ein wieder zu aktivierender Kundenstock vorhanden ist und das stillgelegte Unternehmen jederzeit wieder aufgenommen werden kann.OGH 6 Ob 106/99b, 10.06.1999
- Solange Unternehmenswerte vorhanden sind, die die Wiederaufnahme des Unternehmens ermöglichen.OGH 5 Ob 77/99f, 23.03.1999
- Hier: "Schloßheuriger", der immer nur als Sommerbetrieb geführt wurde.OGH 9 Ob 377/97z, 26.11.1997
- Daß ein Unternehmen (hier: Tankstelle) bei Vertragsabschluß vorübergehend geschlossen war, ändert an der bestandweisen Überlassung des Unternehmens nichts, wenn es sich dabei sichtlich nur um einen kurzfristigen Zustand handelte und der Wiedereröffnung des Unternehmens nichts im Wege stand.OGH 1 Ob 584/92, 25.08.1992
- Wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen überläßt und der Bestandnehmer seinerseits verpflichtet wird, ein lebendes Unternehmen zurückzustellen, wenn auch die Anforderungen an eine Unternehmenspacht bei stillgelegten Betrieben strenger sind.OGH 7 Ob 531/92, 19.03.1992
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Und einer jederzeitigen Wiederaufnahme des Betriebes nicht im Wege steht.OGH 5 Ob 775/81, 30.03.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020528 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 22.
- OGH 5 Ob 20/17b, 27.06.2017, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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