Darf ich ein Firmenschild an der Außenwand anbringen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Untermieter, Vermieter, Unternehmer

An der Außenfläche der von Ihnen gemieteten Räume ja, solange das Haus nicht verunziert wird und andere Mieter nicht belästigt werden. An anderen Stellen des Hauses, etwa im Hausflur, brauchen Sie die Zustimmung des Vermieters; er darf sie aber nicht verweigern, wenn eine solche Nutzung nach Ortsgebrauch oder Verkehrsübung zum Mietrecht gehört. Für Untermieter gilt dasselbe, soweit die Rechte des Hauptmieters reichen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 21.11.2017 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Dem Mieter steht das Recht auf Anbringung von Firmentafeln, geschäftlichen Ankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume ohne weiteres zu, sofern das Haus nicht verunziert wird und andere Mieter nicht belästigt werden. Die Anbringung solcher Tafeln an anderer Stelle des Hauses, etwa im Hausflur, ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet, doch kann dieser die Zustimmung nicht verweigern, wenn eine derartige Benützung nach dem Ortsgebrauch oder der Verkehrsübung zum Inhalt des Bestandrechtes gehört. Dieselben Grundsätze gelten für den Untermieter, der sein Recht vom Hauptmieter ableitet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts.OGH 5 Ob 69/13b, 17.12.2013
Hier: Zur Frage der Zulässigkeit der Anbringung einer Videokameraattrappe.OGH 8 Ob 125/11g, 20.01.2012
Der Unterbestandnehmer kann sein Recht nur gegenüber dem (Haupt-) Bestandnehmer durchsetzen, seine Rechte sind daher von dessen Rechten abhängig.OGH 7 Ob 51/97v, 16.04.1997
An einem nur als Wohnung benützten Bestandobjekt gehört die Anbringung von ausschließlich der Berufstätigkeit entspringenden Ankündigungstafeln weder nach Ortsgebrauch noch nach der Verkehrsübung zum Inhalt des Bestandrechts.OGH 3 Ob 162/73, 25.09.1973
Dass der Mieter jahrelang dieses Recht nicht beanspruchte und schließlich - im Interesse eines gedeihlichen Zusammenlebens - zunächst eine eingeschränkte Benützungsart mit dem Vermieter vereinbarte, lässt nicht den zwingenden Schluss zu, dass er auf die aus dem Mietvertrag folgenden (weitergehenden) Rechte für dauernd verzichten wollte.OGH 6 Ob 289/68, 20.11.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020548 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 6 Ob 181/17m, 21.11.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1098

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