Kann ich Einwände gegen den Verkäufer auch der Bank entgegenhalten?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Käufer, Banken, Unternehmer

Ja, wenn Geldgeber und Unternehmer eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dann wird der Geldgeber gegenüber Ihnen so behandelt, als wären auch die Bestimmungen aus dem Vertrag mit dem Unternehmer mit ihm vereinbart worden. Das Risiko, an die Bank weiter zahlen zu müssen, obwohl das finanzierte Geschäft nicht ordentlich abgewickelt wird, sollen Sie dann nicht tragen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 25.10.2017 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Beim Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer ist der Geldgeber im Verhältnis zum Geschäftspartner des Unternehmers so zu behandeln, wie wenn auch die im formell nur zwischen dem Unternehmer und seinem Geschäftspartner abgeschlossenen Vertrag enthaltenen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart worden wären ("Einheitstheorie").

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der typische Käufer ist sich des Risikos nicht bewusst, dass er gegenüber dem Finanzierer weiter verpflichtet bleibt, auch wenn das finanzierte Geschäft nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Dieses „Aufspaltungsrisiko" soll in bestimmten Fällen der „wirtschaftlichen Einheit" nicht vom Käufer getragen werden.OGH 8 Ob 76/06v, 30.11.2006
Sind Kaufvertrag und Finanzierungvertrag inhaltlich derart aufeinander abgestimmt, dass sich der Finanzierer vom Unternehmer die Kaufpreisforderung samt dem vorbehaltenen Eigentum am Kaufgegenstand übertragen lässt, ist die in § 18 KSchG geforderte "wirtschaftliche Einheit" jedenfalls zu bejahen.OGH 6 Ob 314/02y, 20.03.2003
Der stille Gesellschafter kann nicht mit einer Garantie des Finanzierers für das Insolvenzrisiko rechnen.OGH 10 Ob 508/93, 08.11.1994
Bei wirtschaftlicher Einheit des Finanzierungsgeschäfts und des finanzierten Geschäfts kann ein Einwendungsdurchgriff, sei es zufolge analoger Anwendung der Bestimmung des § 18 KSchG oder unter Heranziehung von Grundsätzen der Lehre von der Geschäftsgrundlage, in Betracht kommen.OGH 1 Ob 599/93, 29.03.1994
Zurückweisung der zugelassenen Revision.OGH 8 Ob 632/86, 23.10.1986

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Revision zurückgewiesen.OGH 7 Ob 654/86, 23.10.1986
Gleichgelagerter Sachverhalt wie 3 Ob 631/85, 3 Ob 573/85, 3 Ob 539/85 ("Hotelanteilscheine").OGH 7 Ob 512/86, 30.01.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020604 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 3 Ob 173/17p, 25.10.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1063

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