Ist Leasing eine Miete oder eher eine Finanzierung?
betrifft Leasingnehmer, Leasinggeber, Konsumenten, Unternehmer
Beim Finanzierungsleasing steht nicht die vorübergehende Nutzung im Vordergrund. Sie haben sich für den dauernden Einsatz einer bestimmten Sache entschieden und wählen das Leasing nur aus Gründen der Finanzierung; der Leasinggeber hat daher vor allem die Rolle eines Kreditgebers. Die Laufzeit entspricht meist der üblichen Nutzungsdauer, der Vertrag ist für Sie meist unkündbar und Sie tragen in der Regel die volle Gefahr.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.06.2021 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Langfristiger Leasing - Vertrag (Finance - Leasing). Beim Finanzierungsleasing steht nicht die vorübergehende Verschaffung der Gebrauchsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes im Vordergrund, sondern hier geht es darum, dass sich der Leasing - Nehmer an sich für den dauernden Einsatz eines bestimmten Gutes entschieden hat, aber aus Gründen der Finanzierung den Leasing - Vertrag wählt. Der Leasing - Geber hat daher hier mehr oder weniger vor allem die Funktion eines Kreditgebers.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Analoge Anwendung von § 26 Abs 1 Z 3 und 4 VKrG auf den beworbenen Kilometerabrechnungsvertrag.OGH 4 Ob 24/15f, 24.03.2015
- Nur auf solche Verträge ist im Fall des Leasings § 98 EheG anzuwenden.OGH 7 Ob 192/02i, 09.09.2002
- Hier: Finanzierungs-Leasing für Ausbau einer Dachgeschosswohnung, wobei beabsichtigt war, 99 Jahre lang unkündbare Hauptmietrechte an einem ausbaufähigen Dachboden in einer Art "sale and lease back" an einen Kreditgeber zu übertragen, der - auf diese Weise abgesichert - die Mittel für den Dachbodenausbau zur Verfügung stellt.OGH 5 Ob 137/99d, 26.05.1999
- Die Laufzeit solcher Leasingverträge wird im allgemeinen der sicheren Gesamtnutzungsdauer (der sogenannten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) des jeweiligen Objekts angepasst, der Vertrag ist für den Leasingnehmer meist unkündbar, dem Leasingnehmer wird oft eine Kaufoption eingeräumt und er übernimmt in aller Regel die volle Sachgefahr.OGH 6 Ob 652/79, 19.12.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020750 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 16.
- OGH 8 Ob 103/20k, 25.06.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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