Darf ich aus einem Leasingvertrag nicht aussteigen?

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Beim Leasing trägt der Leasingnehmer das Risiko für die Sache ähnlich wie ein Käufer, und der Vertrag ist für ihn grundsätzlich nicht kündbar. Das sind Wesensmerkmale des Leasingvertrags und für sich allein nicht sittenwidrig.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer und die sich daraus ergebende grundsätzliche Unkündbarkeit des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer sind Wesensmerkmale des Leasingsvertrages und an sich nicht sittenwidrig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Zeit nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingguts stellt die Verschiebung des Gefahrenrisikos auf den Leasingnehmer ähnlich wie auf einen Käufer ein Wesensmerkmal des Leasingvertrags dar.OGH 5 Ob 159/09g, 24.11.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016625 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 17.

OGH 7 Ob 123/25a, 07.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 58/25g, 27.05.2025, Fall aus Burgenland
OGH 10 Ob 7/25i, 18.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 70/24b, 18.03.2025, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 65/24t, 11.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 128/23h, 24.10.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 31/18i, 20.02.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Leasingnehmer Gewährleistung beim Leasingvertrag

Darf mir der Leasingvertrag alle Rechte bei Mängeln nehmen?

Nein. Ein Leasingvertrag ist sittenwidrig, wenn er Ihnen die Möglichkeiten nimmt, die jedem Käufer einer Sache zustehen. Bleibt Ihnen also nicht einmal das Recht, die Ansprüche wegen Mängeln gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, hält die Vereinbarung nicht.

günstig für Leasingnehmer Pflichten des Leasinggebers

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Der Leasinggeber muss Ihnen die Sache brauchbar verschaffen, das ist seine Gegenleistung für die Raten. Diese Pflicht darf er nicht durch Klauseln aushöhlen, die Ihnen das gesamte Risiko aufbürden, ohne zu unterscheiden, ob Sie die Sache überhaupt ordentlich bekommen haben. Auch wenn Sie eine unrichtige Übernahmebestätigung unterschrieben haben, verlieren Sie diesen Anspruch nicht; fehlen zugesagte Eigenschaften, hat der Leasinggeber seine Pflicht verletzt.